Arbeits-u.Sozialrecht

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Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht

Pressereferent: Przebierala

1. Das neue Mediationsgesetz

Nach der Richtlinie 2008/52/EG soll es in Konfliktsituationen in Zivil- und Handelssachen kosteng├╝nstiger, schneller und effektiver werden. Es dient zur F├Ârderung der Mediation und anderen Verfahren der au├čergerichtlichen Konfliktbeilegung.

Die Mediation ist ein vertragliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe einer oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung Ihres Konflikt anstreben.

Der Mediator ist zertifiziert, hat eine fachliche Qualifikation, ist unabh├Ąngig und neutral. Er hat jedoch keine Entscheidungsbefugnis.

 

2. Änderung der Elternzeit

Der Entwurf befindet sich in der Ressortabstimmung und soll am 01.07.2013 in Kraft treten.

Danach erfolgt :

- Ausweitung der Gro├čelternzeit

Es besteht Anspruch, wenn Gro├čeltern ihr Enkelkind selbst betreuen,

es ist unabh├Ąngig vom Alter und der Ausbildungs- bzw. Berufsphase der Eltern. Eltern k├Ânnen zeitgleich Elternzeit in Anspruch nehmen.

Das Enkelkind muss nicht im gleichen Haushalt mit den Gro├čeltern leben.

- Verl├Ąngerung der Inanspruchnahme der Elternzeit

Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten kann bis zur Vollendung des 14. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden.

- Änderung bei der Elternteilzeit

Abweichungen von der 30 Wochenstunden-Grenze sind f├╝r die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsma├čnahmen m├Âglich.

 

3. Neue Hinzuverdienstgrenzen

Es soll eine Kombirente (neue Hinzuverdienstgrenze) ab dem 01.07.2013 m├Âglich sein.

Die Kombirente soll:

- die heutigen Teilrenten abl├Âsen

- f├╝r die Zeit des vorzeitigen Rentenbezugs ab 63 bis zur Regelaltersgrenze ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst in der H├Âhe des fr├╝her erzielten Einkommens erlauben.

 

4. ├änderung im Recht der geringf├╝gigen Besch├Ąftigung

Die Entgeltgrenze f├╝r Minijobs wurde von 400 auf 450,-ÔéČ angehoben.

Die Entgeltgrenze f├╝r Midijobs wurde von 800 auf 850,-ÔéČ angehoben.

 

Bei den Minijobs zahlt der Arbeitgeber weiter den Pauschalbetrag von 30% an die Minijob-Zentrale. Davon werden 15% f├╝r die Renten- , 12% f├╝r die Krankenversicherung und 2% Steuern weitergeleitet.

Bei den Midijobs gelten die reduzierten Sozialversicherungsbeitr├Ąge. Diese beginnen bei etwas ├╝ber 11% und steigen auf ca. 21% an.

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